Zitate von Stefan Korioth

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    Der Finanzausgleich zwischen den Ländern und zwischen diesen und dem Bund ist unter keinem Aspekt verfassungsrechtlich bedenklich,.
    Stefan Korioth
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    Der bayerische Antrag wärmt Argumente auf, die vom Bundesverfassungsgericht zum Teil bereits mehrfach abschlägig beschieden worden sind. Dass Bayern neben anderen Ländern im Finanzkraftausgleich, dem früheren Länderfinanzausgleich, belastet wird, ist schlicht Folge seiner überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft. Ein deutlicher Reichtumsvorsprung Bayerns bleibt auch nach Durchführung des Ausgleichs erhalten.
    Stefan Korioth
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    Was Landesregierung und Landtag beschlossen haben, entspricht ohne Einschränkung den Anforderungen der Landesverfassung.
    Stefan Korioth
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    Der russische Angriffskrieg hat die Verlässlichkeit der Öl- und Gaslieferungen infrage gestellt.
    Stefan Korioth
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